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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der
Tätigkeit
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Gliederung
§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
§ 6 Rechte und Pflichten
§ 7 Maßregelung
§ 8 Organe
§ 9 Die Mitgliederversammlung
§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit
§ 11 Vorstand
§ 12 Ehrenmitglieder
§ 13 Schlichtungsausschuss
§ 14 Kassenprüfer
§ 15 Auflösung
§ 16 Inkrafttreten
1. Der am 15.05.1997 gegründete Verein führt den Namen Schwimmclub der Humboldt-Universität zu Berlin und hat seinen Sitz in Berlin. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und trägt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".
2. Der Verein ist Mitglied im "Landessportbund Berlin e.V." sowie in den Fachverbänden des LSB, deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung,
und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere
durch die Förderung und Ausübung des Kinder- und Jugend- sowie
Breiten- und Wettkampfschwimmsports im Bewegungsraum Wasser.
Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilzunehmen.
2. Der Verein strebt die enge Zusammenarbeit mit der Zentraleinrichtung Hochschulsport der Humboldt-Universität zu Berlin an.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich
aus.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage
eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand.
Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
5. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für
satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft
als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
6. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Nationalitäten und Bevölkerungsgruppen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
7. Der Verein verurteilt jegliche Form von Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder
sexualisierter Art ist. Insbesondere ist jede Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, geschlechtlicher
Identität oder körperlicher Geschlechtsmerkmale untersagt.
Der Verein besteht aus:
a) erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres
b) jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
c) Ehrenmitgliedern.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann durch die Mitgliederversammlung im Bedarfsfall eine
eigene, in der Haushaltsführung unselbstständige, Abteilung gegründet
werden.
§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung
zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahmeanträgen
Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
erforderlich.
Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden
braucht, entscheidet auf Verlangen des Antragstellers die Mitgliederversammlung.
Diese entscheidet endgültig.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Austritt,
b) Ausschluss,
c) Tod,
d) Löschung des Vereins.
4. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Halbjahresende.
5. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis dahin fällig gewordenen Beiträge bestehen.
6. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch
auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche müssen
binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich
dargelegt und geltend gemacht werden.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den Ordnungen sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur aktiven Teilnahme am Vereinsleben und zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.
3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Aufnahmegebühren, Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet. Die Höhe der Aufnahmegebühren, Beiträge und der Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung.
1. Gegen Mitglieder — ausgenommen Ehrenmitglieder — können durch den Vorstand nach vorheriger Anhörung Maßregelungen verhängt werden:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und
Beschlüsse,
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder
groben unsportlichen Verhaltens,
d) wegen unehrenhafter oder strafbarer Handlungen,
e) wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Verbot von Gewalt entsprechend § 2.7.
2. Maßregelungen sind:
a) Verweis,
b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen
des Vereins,
c) Streichung von der Mitgliederliste,
d) Ausschluß aus dem Verein.
3. In den Fällen § 7.1 a), c), d), e) ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Einschreiben zuzusenden. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung bei dem Schlichtungsausschuss und im Fall von § 7.2 d) in zweiter Instanz bei der Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung bleibt unberührt.
4. Im Fall von § 7.1 b) erfolgt eine Streichung von der Mitgliederliste ohne vorherige Anhörung des Mitgliedes.
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c) die Ausschüsse.
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und dessen Entlastung,
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
c) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer,
d) Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse,
e) Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeiten,
f) Genehmigung des Haushaltsplanes,
g) Satzungsänderungen,
h) Beschlussfassung über Anträge,
i) Entscheidung über die Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid
des Vorstandes nach § 5.2,
j) Berufung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes nach § 7.3,
k) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 12,
l) Auflösung des Vereins.
2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
3. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Mitglieder, die eine E-Mail-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
6. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens 10 v.H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
7. Anträge können gestellt werden:
a) von jedem erwachsenen Mitglied ( § 3)
b) vom Vorstand
8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
9. Anträge auf Satzungsänderungen sowie andere Anträge
müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge
dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre
Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird.
Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
10. Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann der Vorstand nach seinem Ermessen beschließen und in der Einladung mitteilen, dass die Mitglieder an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit an einem Versammlungsort teilnehmen und ihre Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben (Online-Mitgliederversammlung).
11. Der Vorstand kann in einer "Geschäftsordnung für Online-Mitgliederversammlungen" geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für die Durchführung einer solchen Mitgliederversammlung beschließen, die insbesondere sicherstellen sollen, dass nur Vereinsmitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen und ihre Rechte wahrnehmen (z.B. mittels Zuteilung eines individuellen Logins).
12. Die "Geschäftsordnung für Online-Mitgliederversammlungen" ist nicht Bestandteil der Satzung. Für Erlass, änderung und Aufhebung dieser Geschäftsordnung ist der Vorstand zuständig, der hierüber mit einfacher Mehrheit beschließt. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsordnung wird mit der Veröffentlichung auf der Homepage des Vereins für alle Mitglieder verbindlich.
13. Abweichend von § 32 Absatz 2 BGB ist ein Beschluss auch ohne Mitgliederversammlung gültig, wenn
a) alle Mitglieder in Textform beteiligt wurden,
b) bis zu dem vom Vorstand gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform
abgegeben hat und
c) der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.
14. Die Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für Vorstandssitzungen und Vorstandsbeschlüsse entsprechend.
§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit
1. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.
2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können mit Rederecht
an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden,
b) den beiden Stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Sportwart,
e) dem Jugendwart.
2. Der Jugendwart wird durch die jugendlichen Mitglieder (§ 3b) gewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit. Der Vereinsvorstand wird über die Mittelverwendung informiert. Die Jugendlichen des Vereins beschließen eine Jugendordnung. Die Jugendordnung regelt die Belange der Jugend des Vereins.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und
der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Der Vorstand
ordnet und überwacht die Geschicke des Vereins, der Tätigkeit
der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine
Tätigkeit.
Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse
einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
4. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:
a) der Vorsitzende,
b) die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden,
c) der Schatzmeister.
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch jeweils
zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen
durch ihn Beauftragten geleitet.
Von den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden
Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und
dem Schriftführer unterzeichnet werden.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den
Verein verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden bis zum Widerruf
durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie besitzen
Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei erwachsenen Mitgliedern,
die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird durch die Mitgliederversammlung
jeweils für zwei Jahre gewählt.
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem durch den Vorstand eingesetzten Ausschuss angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht
und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte
die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
2. Liquidatoren sind der erste Vorsitzende und der Kassenwart / Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das
Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Berliner Schwimm-Verband e.V.
zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung ist am 15.05.1997 von der Mitgliederversammlung des Schwimmclub der Humboldt-Universität zu Berlin
beschlossen worden und wurde zuletzt durch die Mitgliederversammlung am 05.10.2021 geändert und neu gefasst. Sie
tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.