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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der
Tätigkeit
§ 3 Mitgliedschaft
§ 4 Gliederung
§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
§ 6 Rechte und Pflichten
§ 7 Maßregelung
§ 8 Organe
§ 9 Die Mitgliederversammlung
§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit
§ 11 Vorstand
§ 12 Ehrenmitglieder
§ 13 Schlichtungsausschuß
§ 14 Kassenprüfer
§ 15 Auflösung, Änderung des Zwecks
§ 16 Inkrafttreten
1. Der am 15.05.1997 gegründete Verein führt den Namen Schwimmclub der Humboldt-Universität zu Berlin und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".
2. Der Verein strebt die Mitgliedschaft im "Landessportbund Berlin e.V." sowie in den Fachverbänden des LSB an, deren Sportarten im Verein betrieben werden und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung des Kinder- und Jugend- sowie Breiten- und Wettkampfschwimmsports.
2. Der Verein strebt die enge Zusammenarbeit mit der Zentraleinrichtung Hochschulsport der Humboldt-Universität zu Berlin an.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Die Organe des Vereins (§ 8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
5. Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für
satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft
als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.
6. Der Verein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt
den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und
vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
Der Verein besteht aus:
a) erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres
b) jugendlichen Mitgliedern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
c) Ehrenmitgliedern.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine
eigene, in der Haushaltsführung unselbständige Abteilung gegründet
werden.
§ 5 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
1. Dem Verein kann jede natürliche Person als Mitglied angehören.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung
zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Aufnahmeanträgen
Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
erforderlich.
Im Falle einer Ablehnung, die nicht begründet zu werden
braucht, entscheidet auf Verlangen des Antragstellers die Mitgliederversammlung.
Diese entscheidet endgültig.
3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
a) Austritt
b) Ausschluß
c) Tod
4. Der Austritt muß dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Halbjahresende.
5. Ein Mitglied kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem
Jahresbeitrag trotz Mahnung,
c) wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes
gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens
d) wegen unehrenhafter oder strafbarer Handlungen.
In den Fällen a), c), d) ist vor der Entscheidung dem betroffenen
Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied
ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluß unter
Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese
Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung über den
Ausschluß ist dem Betroffenen per Einschreiben zuzusenden.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Beschwerdeausschuß
und in zweiter Instanz an die Mitgliederversammlung zulässig. Die
Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich
einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe
der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung der Entscheidung
bleibt unberührt.
6. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis dahin fällig gewordenen Beiträge bestehen.
7. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch
auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche müssen
binnen drei Monaten nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft schriftlich
dargelegt und geltend gemacht werden.
1. Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
2. Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den Ordnungen sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur aktive Teilnahme am Vereinsleben und zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.
3. Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet. Die Höhe der Beiträge und der Umlagen beschließt die Mitgliederversammlung.
1. Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung verstoßen oder sich eines unsportlichen oder vereinsschädigenden Verhaltens schuldig machen, können durch den Vorstand nach vorheriger Anhörung Maßregelungen verhängt werden:
a) Verweis
b) befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen
des Vereins
c) Ausschluß aus dem Verein.
2. Der Bescheid über die Maßregelung - die gegenüber Ehrenmitgliedern nicht möglich ist -, ist per Einschreiben zuzusenden. Der Bescheid gilt als zugegangen mit dem dritten Tag nach Aufgabe der Post an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
3. Dem betroffenen Mitglied steht das Recht zu, gegen diese Entscheidung
binnen drei Wochen den Beschwerdeausschuß des Vereins anzurufen.
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Ausschüsse.
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes und dessen Entlastung
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
c) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
d) Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse
e) Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeiten
f) Genehmigung des Haushaltsplanes
g) Satzungsänderungen
h) Beschlußfassung über Anträge
i) Entscheidung über die Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid
des Vorstandes nach § 5.2
j) Berufung gegen den Ausschluß eines Mitgliedes nach §
5.5
k) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 12
l) Auflösung des Vereins
2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt; sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahres durchgeführt werden.
3. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlichem Aushang in der Sportstätte. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muß eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
5. Satzungsänderungen sowie Änderungen des Vereinszwecks erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
6. Bei Wahlen muß eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens 10 v.H. der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
7. Anträge können gestellt werden:
a) von jedem erwachsenen Mitglied ( § 3)
b) vom Vorstand
8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 v.H. der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
9. Anträge auf Satzungsänderungen sowie andere Anträge
müssen mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich
beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge
dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre
Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird.
Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
§ 10 Stimmrecht und Wählbarkeit
1. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen Stimm- und Wahlrecht.
2. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
3. Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
4. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können mit Rederecht
an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem Vorsitzenden
b) den beiden Stellvertretenden Vorsitzenden
c) dem Schatzmeister
d) dem Sportwart
e) dem Jugendwart
2. Der Jugendwart wird durch die jugendlichen Mitglieder (§ 3) gewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Die Jugendlichen des Vereins beschließen eine Jugendordnung.
3. Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und
der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er faßt seine Beschlüsse
mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des
Vorsitzenden bzw. bei dessen Abwesenheit seines Vertreters. Der Vorstand
ordnet und überwacht die Geschicke des Vereins, der Tätigkeit
der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine
Tätigkeit.
Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse
einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
4. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:
a) der Vorsitzende
b) die beiden Stellvertretenden Vorsitzenden
c) der Schatzmeister
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch jeweils
zwei der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder vertreten.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Sie bleiben im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen
durch ihn Beauftragten geleitet.
Von den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden
Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und
dem Schriftführer unterzeichnet werden.
Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den
Verein verdient gemacht haben, mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten
zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden bis zum Widerruf
durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie besitzen
Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.
Der Schlichtungsausschuß besteht aus drei erwachsenen Mitgliedern,
die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Er wird durch die Mitgliederversammlung
jeweils für zwei Jahre gewählt.
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder einem durch den Vorstand eingesetzten Ausschuß angehören dürfen.
2. Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht
und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte
die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstandes.
§ 15 Auflösung, Änderung des Zwecks
1. Über die Auflösung bzw. Änderung des Zwecks des Vereins entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten.
2. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des Zweckes gemäß
§ 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit
es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin
e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für die in §
2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 15.05.1997 von der Mitgliederversammlung
des Schwimmclub der Humboldt-Universität zu Berlin beschlossen worden.